Nach den Sommerferien traf sich der Kantonsrat zur dreitägigen September-Session. Die Session sollte dazu genutzt werden, diverse seit längerer Zeit pendente Vorstösse abzuarbeiten. Neben mehreren Aufträgen und Interpellationen durfte sich der Kantonsrat aber auch mit Verordnungsvetos und Volksaufträgen auseinandersetzen.
Es ist Herbst, die Jagdzeit kann beginnen! Der Solothurnische Kantonsrat hat – einzigartig in der Schweiz – die Möglichkeit bei regierungsrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Das tat er auch, nämlich bei der neuen Jagdverordnung. Die Regierung bzw. die Verwaltung wollte den Leinenzwang für Hunde auf vier Monate ausweiten – damit könnten Hunde und Halter ja noch leben – hingegen den Minimalabstand zwischen Hund zum Waldrand auf 100m ausdehnen (!!)…. Wie will das denn die Regierung umsetzen? Möchte sie denn Beamten oder Polizisten im Umkreis von 100m an die solothurnischen Waldränder delegieren, welche sodann Ausschau nach Hunden halten? Hätten wir im Kanton Solothurn überhaupt so viele Beamte? „Zurück an den Absender“ meinte der Kantonsrat, das Veto gegen die geplante Jagdverordnung wurde mit 51 zu 34 Stimmen und 12 Enthaltungen erfolgreich ergriffen.
Obwohl es sich bei den drei Volksaufträgen um Vergangenheitsbewältigung handelte, klaffte ein tiefer Graben zwischen den beiden Blöcken FDP/SVP und SP/CVP. Um der Neuauflage der USR III zum Durchbruch zu verhelfen, forderte die SP in drei Volksaufträgen diverse Prüfungsmassnahmen vom Regierungsrat. Die Verfasser der Volksaufträge hatten sich vermutlich beim Parteiprogramm der SP bedient – die Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen, die Erhöhung der Prämienverbilligung, der Ausbau der Familienergänzungsleistungen, die Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen, die Senkung der Steuerbelastung von kleinen Einkommen und die Erhöhung der Vermögenssteuer. Insbesondere beim Thema Erhöhung der Vermögenssteuer konnte ich die Haltung der CVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Mit einem Prüfauftrag, die Vermögenssteuern zu erhöhen, wird ein sehr schlechtes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger ausgesendet. Die tiefe Vermögenssteuer ist noch der einzig verbliebene Standortvorteil im Kanton. Auch für mich ist es hingegen unbestritten, dass bei den tiefen Einkommen (Alleinstehende, Rentner) die Steuerbelastung im Kanton reduziert werden muss, was auch die Regierung bekräftigt. Trotzdem unterstützte die CVP alle drei Volksaufträge und verhalf somit der SP zum Erfolg.
Christian Thalmann, Kantonsrat FDP, Breitenbach
