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Finanzen

Seit meiner Jugend faszinieren mich Zahlen. Ich stehe für eine sinnvolle Verwendung des Steuerfrankens ein. Jeder Franken der ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden! Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei der Öffentlichen Hand, sondern auch bei KMU’s oder im Privaten.

Mein Ansatz: der Staatshaushalt soll mittelfristig ausgeglichen abschliessen – auf Ebene Gemeinden, Kantone und beim Bund. Bei hohen, generationenübergreifenden Investitionen (Infrastrukturbauten, Schulhäuser) darf die Verschuldung ansteigen, muss aber innert nützlicher Frist wieder abgebaut werden – auch wenn dadurch der Gürtel enger geschnallt werden muss. In unserer Gemeinde handhaben wir dieses System seit Jahren erfolgreich.

Steuern

Bereits die Pharaonen im alten Ägypten kannten Steuern: diese wurden den Bauern in Abhängigkeit des Nil-Pegels erhoben. Je mehr Wasser der Nil führte, desto mehr wurden die Felder mit fruchtbarem Schlamm geflutet, und somit besser war die Ernte. Ebenfalls einfallsreich waren die Engländer mit dem Erheben der Hutsteuer oder einer Fenstersteuer. Je grösser ein Haus, desto mehr Fenster, so die Logik. Doch die Bürger waren findig genug, um Steuern zu optimieren: viele Fenster wurden zugemauert, um die Steuerlast zu senken.

Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, haben bewusst oder unbewusst mit einem bunten Strauss an Steuern zu tun. Entweder jeden Tag oder nur einmal im Jahr begleiten uns die MWST (Mehrwertsteuer), die Direkten Steuern, die Stempelabgabe (bsp. auf Versicherungsprämien), der VST (Verrechnungssteuer), die Biersteuer (sofern Sie Bier konsumieren) oder die Tabaksteuer – um nur eine Auswahl zu nennen.

Mein Ansatz: Stempelabgaben, Bier- und Tabaksteuern sowie Einfuhrzölle sind abzuschaffen. Diese Steuern sind Relikte aus dem letzten Jahrhundert und lösen viel Bürokratie aus.

Das Steuersystem ist kompliziert und verursacht dadurch administrative Kosten. Dadurch resultieren bei der Steuererhebung wegen der vielen Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten Konflikte, Zeitverluste und Streitfälle vor Gericht. Mir ist bewusst, dass die Abschaffung von bestehenden Abzügen politisch schwer umsetzbar sind.

Mein Ansatz: weniger Abzüge, dafür tiefere Steuersätze.

Soziale Wohlfahrt

1997 wurde ich als 24-jähriger in den Gemeinderat gewählt und übernahm das Ressort «Soziale Wohlfahrt». Ich beschaffte mir die notwendige Fachliteratur (SKOS-Richtlinien), machte mich bei der Sozialberatung über das Thema schlau und vertiefte mich in das Kantonale Sozialgesetz. Die dadurch gewonnenen Erfahrungen, der Austausch mit Menschen, welche selbstverschuldet oder wegen privaten Schicksalsschlägen vorsprachen oder um Hilfe suchten, waren spannende und lehrreiche Jahre. Suchtkranke Menschen waren präsenter als heute. Im Gremium der Vormundschaftsbehörde mussten wir über einschneidende Massnahmen entscheiden (Fremdplatzierungen, Entzug der Obhut), was vorab zu kontroversen Diskussionen führte. Das heutige System der Sozialen Wohlfahrt ist grosszügig ausgebaut, es findet eine gewollte Umverteilung von den Gebenden zu den Nehmenden statt. Bei der AHV funktioniert diese Rechnung schon lange nicht mehr. Nur dank Zuschüssen des Bundes bzw. durch die Steuerzahler (Direkte Bundessteuer, MWST) schliesst die AHV-Rechnung knapp positiv aus. Die Lebenserwartung der Menschen wird erfreulicherweise höher, was jedoch finanztechnisch zu einem Desaster führt…

Mein Ansatz: volle Transparenz bei der AHV und eine finanzielle Stabilisierung (flexibler Rentenbezug, Anpassung Beiträge)

Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen (insbesondere seit der Einführung des KVG) steckt in einer Sackgasse, ein Weiterwursteln macht keinen Sinn. Reformen sind schwierig umzusetzen und werden durch die verschiedenen Akteure gegenseitig sabotiert. Nebst dem Bund (BAG, BSV) wirken Krankenkassen, Spitäler, Kantone, private und halbstaatliche Leistungserbringer mit, zudem führt jede Prämiensteigerung zu einem landesweiten Aufschrei und zu einer Empörungswelle!

Mein Ansatz: Anpassung und Reduktion der KVG-pflichtigen Leistungen, Erhöhung der Franchisen, Gründung einer Einheitskrankenasse (nur für KVG-Leistungen), Abbau der Bürokratie bei Ärzten und Spitälern