Als wichtigste Geschäft der letzten Session hat der Kantonsrat die Steuervorlage – der zweite Anlauf sozusagen – beraten und alle Anträge der Finanzkommission gutgeheissen. Das Solothurner Volk hat im Frühjahr die Steuerabstimmung knapp abgelehnt, anscheinend war die «Suppe zu versalzen» serviert worden. Das Verdikt hiess: retour in die Küche! Die Küchenbrigade (Regierung) machte sich nochmals ans Werk und servierte in den Sommerferien ein etwas leichteres Mahl. Dieser Essensvorschlag war jedoch der Finanzkommission zu «geschmackslos», der Finanzminister hat zu wenig gewürzt und diesmal mit Salz gespart…! Die Regierung meinte es mit einem Gewinnsteuersatz von 5% doch zu vorsichtig, hätte es doch für die Mehrheit der Gewerbebetriebe und Unternehmen, welche eher tiefe Gewinne schreiben, zu keinen Verbesserungen geführt. Um in der Gastronomie zu bleiben: die Finanzkommission schmeckte das Menü noch etwas ab und würzte dieses nach. Die tiefsten Einkommen werden mit rund 11 Mio. (Gemeinden und Kanton) entlastet, der Kanton übernimmt zudem für die Gemeinden praktisch einen Grossteil der zu erwartenden Steuerausfälle bedingt durch die tieferen Gewinnsteuer-Sätze, welche gestaffelt in Kraft gesetzt werden.
Mit der «neu gekochten» Steuervorlage wird der Kanton standortmässig nicht attraktiver. Die Politik ist gefordert – und somit auch unsere neu gewählten Stände- und Nationalräte in Bern -, die Rahmenbedingungen nicht weiter zu verschlechtern. Der Standort Schweiz bleibt unter Druck. Die Behörden und die Politiker sollten den Firmen nicht noch das Leben zusätzlich schwerer machen und weitere bürokratische Hürden und Formalien auferlegen. Auch dürfen die Lohnkosten nicht weiter steigen. Der Gewerkschaftsbund fordert eine 13. AHV-Rente, obwohl mit der steigenden Lebenserwartung die Altersvorsorge sowie aus dem Lot gerät. Wer soll dies bitte finanzieren? Die Arbeitnehmer oder vollumfänglich die Arbeitgeber? Oder wieder mal eine unsoziale MWST-Erhöhung? Zurück zum «Gasthaus Kanton Solothurn»: Das Menü «Steuervorlage» ist nun neu angerichtet, die Bürgerlichen wie auch Linken konnten sich auf eine gemeinsame Lösung finden. Das Solothurner Volk darf nun im Februar nochmals darüber abstimmen – und hoffentlich «mundet’s»!
Christian Thalmann, Kantonsrat FDP, Breitenbach
