Letzte Woche beschloss der Kantonsrat wichtige Geschäfte, welche ich als Fraktionssprecher vertreten konnte: einerseits die Unterstützung von Tagesstätten für ältere Personen sowie die Übertragung aller Spitalimmobilien an die Solothurner Spitäler AG. Besonders das zweite Geschäft, es geht immerhin um CHF 570 Mio., war dennoch teilweise umstritten. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft haben die Solothurner ihre Hausaufgaben gemacht. Die kantonalen Spitäler wurden vor einigen Jahren in eine separate Gesellschaft übergeführt. Betrieb, Personelles, Verwaltung ist Sache dieser öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft. Die soH muss selber auf sich schauen. Mit dem KVG sind die Vorgaben in der Spitalfinanzierung für alle Spitäler – ob privat oder öffentlich – gleich. Mit der Übertragung der sich bisher im Eigentum des Kantons befindenden Spitalimmobilien (Kantonsspital Olten, Bürgerspital Solothurn, Spital Dornach) erfolgt nun der letzte Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit der Soloth. Spitäler AG. Die soH ist in Zukunft für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Immobilien selber zuständig. Dies bringt höhere Freiheiten, aber auch eine grössere Verantwortung für die Spitäler. Die Mieteinnahmen fallen für den Kanton weg, wie auch Unterhaltskosten und Abschreibungen der Gebäude. Das Land bleibt beim Kanton (Baurecht). Die Übertragung der Immobilien erfolgt mit einer Sacheinlage bei der soH. Das Aktienkapital der soH wird um den Übernahmewert von CHF 570 Mio. erhöht. Es findet also eine Umbuchung beim Kanton statt: anstelle Immobilien besitzt er Aktien… Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies für den Kanton jedoch eher nachteilig. Er erhält in Zukunft weder eine Verzinsung noch eine Dividende. Hingegen ist die soH äusserst solide finanziert und für die Zukunft hervorragend positioniert – im Gegensatz zu den Halbkantonen: die Gesundheitsdirektoren beider Basel haben vor einigen Monaten gemeinsame Strategien, Möglichkeiten von Zusammenlegungen, Ausbau von Standorten etc. vorgelegt. Politiker und andere Interessengruppen sind sich über die Strategie und die mögliche Rechtsform überhaupt nicht einig. Die Standorte im Solothurnischen hingegen arbeiten gut und effizient – dadurch ist der Erhalt unserer Spitäler sichergestellt, insbesondere der Standort Dornach. Diesmal sind wir froh, Schwarzbuben zu sein!
Christian Thalmann, FDP-Kantonsrat, Breitenbach
